Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Grundlage aller mit der Firma Leitgeb Entertainment (Firma von René Leitgeb) mit Sitz in der Raabser Straße 75b 3580 Horn abgeschlossenen Verträge sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. AGB des Mieters erlangen gegenüber Leitgeb Entertainment selbst dann keine Geltung, wenn Leitgeb Entertainment diesen nicht widerspricht. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Leitgeb Entertainment diese firmenmäßig gezeichnet bestätigt. Der Mieter bestätigt mit der Unterfertigung der Auftragsbestätigung nachfolgende AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.
  2. Die von Leitgeb Entertainment vermieteten Geräte mit allen Bestandteilen bleiben Eigentum von Leitgeb Entertainment. Der Mieter übernimmt die Haftung für die Geräte vom Zeitpunkt des Lagerausganges bis Wiedereingang in unser Lager. Vermietete Geräte sind in jenem Zustand zurückzustellen, in dem sie der Mieter erhalten hat. Schäden, die über die normale Abnützung hinausgehen, hat der Mieter zu ersetzen. Ist nicht anderes (schriftlich) vereinbart, hat der Mieter die Kosten für Transport und Aufstellung der Geräte zu tragen. Nicht retournierte oder beschädigte Geräte werden zum Wiederbeschaffungspreis bzw. zum Wiederherstellungspreis dem Mieter in Rechnung gestellt. Grundsätzlich haftet der Mieter auch dann für das gemietete Equipment in vollem Umfang, wenn dies durch Leitgeb Entertainment auf- und abgebaut wird (außer Fehlbedienung des Personals).
  3. Für Schäden u.a Schäden, welche während eines Auf- oder Abbauens im Zuge eines Projektes durch Leitgeb Entertainment verursacht werden, hält der Mieter Leitgeb Entertainment – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Leitgeb Entertainment – schad- und klaglos.
  4. Der Mieter bestätigt durch Unterzeichnung des Mietvertrages (Lieferschein), dass er die Geräte geprüft und einwandfrei übernommen hat. Nachträgliche Mängel können von Leitgeb Entertainment nicht anerkannt werden. Verzichtet der Mieter auf seine Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme und technischen Kontrolle der Geräte bei deren Rückgabe, erkennt er die von Leitgeb Entertainment durchgeführte Überprüfung voll an. Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Auftrages haftet der Besteller. Sind Mieter, Benützer und/oder Rechnungsadressat verschieden, gilt der Auftrag im Zweifel als vom Auftraggeber (Mieter) erteilt. Dieser haftet für die Bezahlung als Bürge und Zahler.
  5. Grundlegende Betriebsstörungen, insbesondere aufgrund von Leitgeb Entertainment nicht zu vertretende Rohstoff- oder Arbeitskräftemangels, Streik und Aussperrung bei Leitgeb Entertainment oder unserer Lieferanten, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen oder anderen Fällen höherer Gewalt, welche die vertragsmäßige Leistung verhindern oder beeinträchtigen, befreien Leitgeb Entertainment für die Dauer und für den Umfang der entstandenen Behinderungen beiderseits von den Vertragsverbindlichkeiten, auch hinsichtlich der Nachlieferung ausgefallener Liefermengen.
  6. Die Mindestmietdauer beträgt 24 Stunden. Ist eine Verkürzung oder Verlängerung der ursprünglichen Mietdauer erwünscht, so ist die ausdrückliche Zustimmung seitens Leitgeb Entertainment einzuholen.
  7. Jede Art von Änderung an den Geräten durch den Mieter ist untersagt. Die Kosten für eine eventuell notwendige Wiederherstellung des Ursprungszustandes werden dem Mieter verrechnet. Leitgeb Entertainment hält es sich offen, Reinigungskosten zu verrechnen.
  8. Leitgeb Entertainment behält sich das Recht vor, an den Mietgeräten Werbung in angemessener Größe anzubringen. Die Firmenlogos dürfen durch den Mieter weder entfernt noch unsichtbar gemacht werden.
  9. Konzessionen, Bewilligungen zur Inbetriebnahme der Geräte und jede Art von Aufführungslizenzen werden vom Mieter auf eigene Rechnung zur Verfügung gestellt. Leitgeb Entertainment übernimmt keine Haftung für den Ausfall von vermieteten Geräten und daraus resultierenden Schäden. Die Haftung von Leitgeb Entertainment für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, weiteres ist der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Für den Verbraucher gilt der Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden. Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem einfachen Mietentgelt beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden. Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte. Dies gilt nicht für Verbraucher.
  10. Der Mietpreis ist bei Inlandsgeschäften nach Vereinbarung, bei Auslandsgeschäften vor Mietbeginn zu zahlen. Mietgeschäfte unter einem Wert von € 300, sind vor Mietbeginn zu bezahlen.
  11. Mündliche Bestellungen werden mit einer Auftragsbestätigung bestätigt. Wird diese nicht binnen einer Woche widerrufen oder geändert, gilt die Bestellung als fixiert. Werden fixierte Bestellungen annulliert, wird folgende Stornogebühr verrechnet: 28 Tage vor Mietbeginn 5% der Auftragssumme / 14 Tage 20% / 7 Tage 40% / 2Tage 80%. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle dem Auftragnehmer entstandenen Kosten für die Forderungsbetreibung, d.h. auch die Kosten eines konzessionierten Inkassobüros gem. Honorarrichtlinien der Bundeswirtschaftskammer 1993, begrenzt gem. BGBL 141/1996 sowie 12 % Verzugszinsen zu ersetzen.
  12. Sollte sich der Lieferumfang wegen dem Aufbau aufgrund von Notwendigkeiten oder mündlicher Bestellungen ändern, so werden diese in der Schlussrechnung berücksichtigt und gelten als vereinbart.
  13. Die Parteien unterstellen Ihre Rechtsbeziehung ausdrücklich österreichischem Recht. Nichtzwingende Verweisnormen des IPRG sowie das UN-Kaufrecht gelten nicht. Als Gerichtsstand wir das jeweils sachlich zuständige Gericht für Horn vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem. § 14 KSchG.
  14. Bei Verkauf von Gebrauchten Material übernimmt Leitgeb Entertainment keine Haftung und keine Rückgaberechte nach 14 Tagen. Der Käufer muss bei Mängeln die nicht offensichtlich sind sich innerhalb von 14 Tagen Melden ansonsten gibt es kein Rücknahmerecht oder Gewährleistung.
  15. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie ist durch eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Mit der Unterschrift des Mietvertrages (Lieferschein) bestätigt der Mieter die AGB gelesen zu haben und diese akzeptiert zu haben.